Diskussionspapier
30.11.2023

Reform der Notfall- und Akutversorgung

Das Diskussionspapier bewertet die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform im Rettungswesen.

In der Notfallrettung besteht in allen Sektoren (niedergelassene Ärzte/Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst, Krankenhäuser und Rettungsdienst) ein dringender Reformbedarf. Vor diesem Hintergrund ist es positiv, dass die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Regierungskommission nun Vorschläge zur Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland auf den Tisch gelegt hat. Diese werden in diesem Diskussionspapier aus der Perspektive der Städte bewertet.

Die Ursachen für die bestehenden Defizite und Mängel im Rettungswesen sind vielfältig. Ein zentrales Problem ist der Ausfall ambulanter Strukturen. Um die Notfallrettung weiterhin leistungsfähig zu halten, bedarf es einer deutlichen Leistungssteigerung des ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Der ambulante Notruf 116 117 muss für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich erreichbar sein. Dort muss Personal in ausreichendem Umfang bereitgehalten werden, um auch bei Belastungsspitzen zeitnahe Hilfe leisten zu können.

Auch für den ambulanten Notruf 116 117 müssen definierte Reaktionszeiten festgelegt werden, so wie sie bereits jetzt für die 112 gelten. Ambulante Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr zugänglich sein. Ohne eine starke ambulante Säule werden sich Hilfesuchende im Notfall weiterhin an Notaufnahmen in Krankenhäusern und den Rettungsdienst wenden, die jedoch für diese Inanspruchnahme nicht ausgestattet sind.

Zu den zentralen Maßnahmen gehören daher, die technischen Strukturen, Prozesse und Schnittstellen auf Bundesebene klar zu definieren. Hierfür muss die Aufgabenwahrnehmung in der Zusammenarbeit zwischen Leitstellen und Servicestelle 116 117 verbindlich werden. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, die Schnittstelle zwischen den beiden Systemen verbindlich zu regeln. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind gehalten, sich mit ihren Kapazitäten einzubringen. Die Stärkung der Notfallversorgung muss von einem gemeinsamen Verständnis aller Akteure im Rettungswesen getragen werden.

Leiterfahrzeug einer Freiwilligen Feuerwehr

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